Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 28. Februar 2026  ·  Version 1.2

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Anbieter. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Leistungen der Signolia Digital Ltd., zh. k. Druzhba 12, ap. 1, 1592 Sofia, Bulgarien (nachfolgend „Med Place", „wir" oder „Anbieter"), die über die Plattform Med Place unter der Domain www.med-place.de (nachfolgend „Plattform") erbracht werden.

1.2 Nutzer. Diese AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen Med Place und allen Nutzern der Plattform. Nutzer treten entweder als Vermieter (bieten Praxisräume an) oder als Mieter (buchen Praxisräume) auf.

1.3 Ausschließlich für Unternehmer. Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. der entsprechenden nationalen Regelungen. Mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen AGB versichert der Nutzer, die Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen und nicht als Privatperson (Verbraucher). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.4 Vorrang der AGB. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Med Place stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

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§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Marktplatz. Med Place betreibt eine digitale Vermittlungsplattform, die Inhabern von Praxisräumen (Vermieter) und Gesundheitsfachkräften (Mieter) ermöglicht, sich zu finden und Raumbuchungen zu koordinieren. Med Place ist dabei nicht Vertragspartei des zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Nutzungsvertrags über die Räume.

2.2 Buchungsmanagement. Med Place stellt technische Infrastruktur zur Verwaltung von Raumprofilen, Verfügbarkeiten, Buchungskalender, Zugriffsanfragen, Kommunikation sowie Abrechnungsdaten bereit. Med Place verwaltet keine Gelder und vermittelt keine Zahlungsströme zwischen Vermieter und Mieter (sofern keine gesonderte, schriftlich vereinbarte Zahlungsabwicklung vorliegt).

2.3 Kein Mietvertrag. Die über die Plattform abgewickelten Buchungen begründen Rechtsbeziehungen ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter. Med Place ist nicht verantwortlich für den Zustand der Räume, die Einhaltung behördlicher Auflagen, steuerliche Verpflichtungen oder sonstige zwischen den Parteien entstehende Rechte und Pflichten.

2.4 Progressive Web App. Die Plattform ist als installierbare Progressive Web App (PWA) für iOS und Android verfügbar. Auf die ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Funktion besteht kein Anspruch.

2.5 Zugriffssteuerung durch Vermieter. Das Buchungssystem setzt voraus, dass ein Mieter zunächst eine Zugriffsanfrage beim Vermieter stellt. Erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Vermieter erhält der Mieter Buchungszugang zu den betreffenden Räumen. Med Place hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss.

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§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Voraussetzungen. Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Bei der Registrierung hat der Nutzer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Juristische Personen müssen sich durch einen vertretungsberechtigten Vertreter registrieren.

3.2 Mindestalter. Die Registrierung ist erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dieses Mindestalter erreicht zu haben.

3.3 Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust oder missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten ist Med Place unverzüglich zu informieren. Für Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten eines Nutzers vorgenommen werden, haftet der Nutzer, sofern er die missbräuchliche Verwendung zu vertreten hat.

3.4 Verifizierung. Med Place behält sich vor, registrierende Nutzer durch geeignete Maßnahmen zu verifizieren (z.B. Nachweis der beruflichen Qualifikation, Approbationsurkunde, Gewerbeanmeldung). Bis zur abgeschlossenen Verifizierung kann der Zugang zu bestimmten Funktionen eingeschränkt sein.

3.5 Ein Konto pro Person. Jeder Nutzer darf pro Identität (natürliche Person oder Unternehmen) nur ein Konto betreiben. Das Anlegen mehrerer Konten durch dieselbe Person oder dasselbe Unternehmen ist untersagt.

3.6 Aktualität der Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Konto hinterlegten Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Änderungen sind unverzüglich vorzunehmen.

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§ 4 Vertragsschluss

4.1 Nutzungsvertrag. Mit erfolgreicher Registrierung und Bestätigung der AGB kommt zwischen dem Nutzer und Med Place ein Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der Plattformleistungen gemäß diesen AGB zustande. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Abonnementvertrag. Entscheidet sich ein Vermieter für einen kostenpflichtigen Tarif (Starter oder Pro), kommt mit Abschluss des Buchungsvorgangs und Entrichtung der ersten Zahlung ein separater Abonnementvertrag zustande. Der Vertragstext wird nicht gespeichert; der Nutzer kann die AGB jederzeit unter www.med-place.de/agb einsehen.

4.3 Kein Anspruch auf Registrierung. Med Place ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Freischaltung einzelner Funktionen zu verweigern.

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§ 5 Besondere Bedingungen für Vermieter

5.1 Pflichten bei der Raumanmeldung

Vermieter sind verpflichtet, bei der Einstellung von Räumen auf der Plattform ausschließlich vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Informationen anzugeben. Insbesondere müssen folgende Angaben korrekt sein:

• Standortadresse und Lage der Räume
• Ausstattung, Zustand und Nutzungseignung der Räume
• Zugang, Parkmöglichkeiten und Barrierefreiheit
• Gültige Verfügbarkeiten und gesperrte Zeitfenster
• Stundensätze und Abrechnungskonditionen
• Stornierungsbedingungen

5.2 Rechtliche Erlaubnis zur Untervermietung

Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass er zur Überlassung der eingestellten Räume berechtigt ist. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass:

• ein etwaiger Hauptmietvertrag die Untervermietung erlaubt oder der Hauptvermieter zugestimmt hat,
• baurechtliche, brandschutzrechtliche und hygienerechtliche Anforderungen für die (medizinische) Nutzung erfüllt sind,
• keine behördlichen Auflagen der Raumvermietung entgegenstehen.

Med Place übernimmt keinerlei Verantwortung für die Zulässigkeit der durch den Vermieter vorgenommenen Raumüberlassung.

5.3 Verifizierungspflicht und Standortfreischaltung

Neu angelegte Standorte werden vor der Veröffentlichung durch Med Place kurz geprüft. Med Place behält sich vor, Standorte ohne Angabe von Gründen nicht freizuschalten oder bereits freigeschaltete Standorte zu deaktivieren.

5.4 Zugriffssteuerung

Vermieter entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich, welchen Mietern sie Buchungszugang gewähren. Die Ablehnung von Zugriffsanfragen darf nicht aus diskriminierenden Gründen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfolgen.

5.5 Steuerliche Pflichten

Die steuerliche Behandlung der Mieteinnahmen (insbesondere Umsatzsteuerpflicht, Einkommensteuer) obliegt ausschließlich dem Vermieter. Med Place stellt keine steuerliche Beratung zur Verfügung. Vermieter sind verpflichtet, die einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften selbstständig einzuhalten.

5.6 Abwesenheit und Blockadenmanagement

Vermieter sind verpflichtet, Zeiten, in denen Räume nicht verfügbar sind (Urlaub, Eigennutzung, Renovierung etc.), rechtzeitig in der Plattform als gesperrt einzutragen, um Doppelbuchungen zu vermeiden.

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§ 6 Besondere Bedingungen für Mieter

6.1 Qualifikationsnachweis

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Gesundheitsfachkräfte, insbesondere an approbierte Ärzte, zugelassene Psycho- und Physiotherapeuten, Heilpraktiker, Coaches mit einschlägiger Qualifikation sowie vergleichbare Berufsgruppen. Mieter sind verpflichtet, auf Anfrage entsprechende Nachweise über ihre Qualifikation vorzulegen.

6.2 Pflegepflicht

Mieter sind verpflichtet, die angemieteten Räume pfleglich und ordnungsgemäß zu nutzen. Beschädigungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für von ihm oder seinen Patienten/Klienten verursachte Schäden.

6.3 Einhaltung von Hygiene- und Berufsrecht

Der Mieter ist für die Einhaltung aller berufsbezogenen Hygieneanforderungen, behördlichen Auflagen und berufsrechtlichen Vorschriften während der Nutzung der Räume verantwortlich. Med Place übernimmt hierfür keine Verantwortung.

6.4 Kein Weiterverleih

Mieter dürfen die gebuchten Räume nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an Dritte weiteruntervermieten oder Dritten zur Nutzung überlassen.

6.5 Haftpflichtversicherung

Mieter sind verpflichtet, über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen, die auch die Tätigkeit in angemieteten Räumen Dritter abdeckt. Auf Verlangen des Vermieters ist ein entsprechender Versicherungsnachweis zu erbringen.

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§ 7 Buchungen und Zugriffsanfragen

7.1 Buchungsprozess. Mieter stellen zunächst eine Zugriffsanfrage an den Vermieter. Diese Anfrage ist unverbindlich und begründet noch keine vertragliche Bindung. Erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Vermieter – und ggf. nach einer Besichtigung der Räumlichkeiten – erhält der Mieter Buchungszugang.

7.2 Verbindliche Buchung. Eine Buchung gilt als verbindlich abgeschlossen, wenn der Mieter einen Buchungsslot über das Dashboard bucht und der Vermieter diese Buchung nicht innerhalb einer ggf. vereinbarten Frist ablehnt. Die konkreten Buchungskonditionen (Stundensatz, Stornierungsfristen) werden zwischen Vermieter und Mieter eigenständig vereinbart und in den Plattformeinstellungen hinterlegt.

7.3 Kein Anspruch auf Bezugsermöglichung. Mieter haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Vermieter eine Zugriffsanfrage genehmigt. Vermieter sind in ihrer Entscheidung frei, soweit sie dabei das AGG beachten (§ 5 Abs. 4).

7.4 Buchungskalender. Buchungen werden im Buchungskalender des Vermieters und des Mieters angezeigt. Beide Parteien sind für die Überprüfung und Pflege ihres Kalenders verantwortlich.

7.5 Verantwortung für die Buchungserfüllung. Die Pflichten aus einer Buchung – insbesondere die Zurverfügungstellung des Raums durch den Vermieter und die fristgerechte Nutzung durch den Mieter – liegen ausschließlich bei den jeweiligen Parteien. Med Place ist nicht Schuldner dieser Leistungen.

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§ 8 Zahlungsbedingungen & Umsatzsteuer

8.1 Plattformgebühren (Abonnement). Die Gebühren für die Nutzung der Med Place Plattform richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Abonnement (§ 9). Sie sind monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Med Place erhebt keine Provisionen oder Transaktionsgebühren auf die Mieten zwischen den Nutzern.

8.2 Umsatzsteuer (MwSt.). Alle Preise für Plattformgebühren verstehen sich als Nettopreise. Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den folgenden Regeln:

• a) Leistung an Unternehmer im EU-Ausland (mit USt-IdNr.): Gibt ein Nutzer aus einem anderen EU-Mitgliedsland eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an, wird eine Netto-Rechnung ausgestellt (Reverse-Charge-Verfahren).
• b) Sonstige Fälle: In allen anderen Fällen (insbesondere bei Nutzern aus Bulgarien oder Nutzern aus dem EU-Ausland ohne gültige USt-IdNr.) wird die gesetzliche Umsatzsteuer des Landes, in dem der Kunde ansässig ist, zusätzlich zum Nettopreis berechnet und in der Rechnung ausgewiesen.

8.3 Abrechnung der Raummiete zwischen den Nutzern. Die gesamte Abwicklung der Miete für die Raumnutzung, einschließlich Rechnungsstellung und Zahlung, ist alleinige Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter. Med Place ist grundsätzlich nicht daran beteiligt.

8.4 Optionale Abrechnungshilfen. Med Place kann dem Vermieter optional technische Hilfsmittel zur Vereinfachung der Abrechnung zur Verfügung stellen. Für diese Hilfsmittel gilt:

• a) Rechnungsdatengenerierung: Sofern der Vermieter diese Funktion aktiviert, stellt die Plattform eine Übersicht der nutzungsbasierten Daten (Buchungszeiten, Preise) als Abrechnungsgrundlage zur Verfügung. Entscheidet sich der Vermieter, daraus Rechnungen zu generieren, handelt es sich bei dem Ergebnis um einen Rechnungsentwurf. Der Vermieter ist verpflichtet, jeden Entwurf vor dem Versand an den Mieter sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt der finalen Rechnung liegt beim Vermieter. Med Place übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Rechnungen.
• b) Zahlungsstatus: Die Bestätigung, ob eine Zahlung durch den Mieter erfolgt ist, muss vom Vermieter manuell in der Plattform vorgenommen werden. Med Place überprüft nicht den tatsächlichen Geldeingang.
• c) Externe Zahlungsdienstleister: Med Place kann künftig Schnittstellen zu externen Zahlungsdienstleistern (z.B. Stripe) anbieten, um dem Vermieter den Einzug von Zahlungen zu ermöglichen. Med Place wird hierbei selbst nicht zum Zahlungsdienstleister, sondern stellt lediglich die technische Anbindung her. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister zu dessen Konditionen. Eventuell anfallende Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters sind vom Vermieter zu tragen.

8.5 Eigenständige Abwicklung. Entscheidet sich der Vermieter gegen die Nutzung der optionalen Abrechnungshilfen, ist er vollständig selbst für die Rechnungsstellung und den Zahlungseinzug verantwortlich. Med Place stellt in diesem Fall lediglich die Übersicht der Buchungsdaten als Grundlage zur Verfügung.

8.6 Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich der Plattformgebühren behält sich Med Place vor, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum vollständigen Ausgleich der ausstehenden Beträge einzuschränken.

8.7 Rückbuchungen. Aus ungerechtfertigten Rückbuchungen resultierende Kosten und Bankgebühren sind vom Nutzer zu tragen.

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§ 9 Abonnements & Tarife

9.1 Verfügbare Tarife. Med Place bietet für Vermieter die folgenden Tarife an. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer gemäß § 8.2.

9.2 Tarifwechsel. Ein Upgrade auf einen höherwertigen Tarif ist jederzeit möglich und wird sofort wirksam. Ein Downgrade wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.

9.3 Preisanpassungen. Med Place kann die Abonnementpreise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform anpassen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.

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§ 10 Kündigung & Stornierung

10.1 Stornierung von Raumbuchungen. Die Stornierungsbedingungen für eine konkrete Raumbuchung (Fristen, Kosten) werden allein vom Vermieter festgelegt.

10.2 Kündigung von Abonnements. Kostenpflichtige Abonnements können vom Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@med-place.de erfolgen.

10.3 Keine Rückerstattung. Bereits gezahlte Abonnementgebühren für einen laufenden Abrechnungszeitraum werden grundsätzlich nicht erstattet.

10.4 Kein gesetzliches Widerrufsrecht. Da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht für die Abonnementverträge kein gesetzliches Widerrufsrecht.

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§ 11 Pflichten und Verantwortlichkeit der Nutzer

11.1 Rechtmäßige Nutzung. Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen AGB, dem anwendbaren Recht und den guten Sitten zu nutzen.

11.2 Inhalt. Nutzer sind für sämtliche von ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalte (Raumprofile, Bilder, Beschreibungen, Nachrichten etc.) allein verantwortlich. Med Place übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Nutzerinhalten.

11.3 Freistellung. Nutzer stellen Med Place von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung ihrer Pflichten aus diesen AGB oder auf der Rechtswidrigkeit der von ihnen eingestellten Inhalte beruhen. Dies gilt einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten in angemessener Höhe.

11.4 Meldepflicht bei Missbrauch. Nutzer sind verpflichtet, Med Place unverzüglich zu informieren, wenn sie Kenntnis von einem Missbrauch der Plattform oder der eigenen Zugangsdaten erlangen.

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§ 12 Verbotene Nutzung

Folgende Handlungen sind auf der Plattform ausdrücklich untersagt:

• Veröffentlichung unrichtiger, irreführender oder betrügerischer Informationen über Räume, Qualifikationen oder die eigene Person
• Umgehung des Buchungssystems durch direkte Zahlungsvereinbarungen mit dem Ziel, die Plattformgebühren zu umgehen, soweit dies gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt
• Nutzung der Plattform für Zwecke, die nicht mit dem Gesundheitsbereich oder der Raumvermietung in Zusammenhang stehen
• Automatisiertes Auslesen von Plattformdaten (Scraping) ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Med Place
• Versuche, Sicherheitssysteme der Plattform zu umgehen, zu manipulieren oder zu beschädigen
• Verbreitung von Spam, Phishing-Versuchen oder sonstigen unerwünschten Nachrichten über die Plattform
• Anlegen von Nutzerkonten unter falscher Identität oder im Namen Dritter ohne deren Einwilligung
• Herabsetzung oder Verleumdung anderer Nutzer
• Verstöße gegen das AGG, insbesondere diskriminierende Ablehnungen von Zugriffsanfragen
• Jegliche Handlungen, die geeignet sind, das Ansehen oder die ordnungsgemäße Funktion der Plattform zu beeinträchtigen

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§ 13 Haftung

13.1 Grundsatz. Med Place haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Med Place, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Med Place nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13.2 Haftungsausschluss für Drittbeziehungen. Med Place haftet nicht für:

• den Inhalt, die Richtigkeit oder Aktualität der von Vermietern eingestellten Rauminformationen,
• die ordnungsgemäße Erfüllung von Buchungen durch Vermieter oder Mieter,
• Schäden, die durch die Nutzung der Räume entstehen (z.B. Verlust von Patientendaten, Beschädigungen der Praxiseinrichtung),
• steuerliche oder rechtliche Folgen der Raumvermietung oder -nutzung,
• den Ausfall oder die Nicht-Freischaltung von Zugriffsanfragen durch Vermieter.

13.3 Haftungsbegrenzung. Die Gesamthaftung von Med Place je Schadensfall ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor Entstehung des Schadens an Med Place gezahlten Abonnementgebühren begrenzt.

13.4 Force Majeure. Med Place haftet nicht für Störungen, Verzögerungen oder den Ausfall von Leistungen, die auf höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs von Med Place liegende Ereignisse zurückzuführen sind.

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§ 14 Gewährleistung und Verfügbarkeit

14.1 Angestrebte Verfügbarkeit. Med Place ist bemüht, eine Plattformverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel (gemessen außerhalb geplanter Wartungsfenster) zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf diese Verfügbarkeit besteht nicht.

14.2 Wartungsarbeiten. Med Place ist berechtigt, die Plattform für Wartungs-, Update- oder sicherheitsrelevante Maßnahmen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Med Place wird Nutzer über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab informieren.

14.3 Keine Gewähr für Suchergebnisse. Med Place übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Sichtbarkeit von Inseraten in Suchergebnissen oder die Auffindbarkeit durch Mieter einem bestimmten Standard entspricht.

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§ 15 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist und unter www.med-place.de/privacy abrufbar ist. Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung einverstanden.

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§ 16 Kündigung und Sperrung

16.1 Ordentliche Kündigung. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei kostenpflichtigen Abonnements gilt § 10.2.

16.2 Außerordentliche Kündigung. Beide Parteien sind zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund für Med Place liegt insbesondere vor bei:

• wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB,
• Nutzung der Plattform zu betrügerischen oder rechtswidrigen Zwecken,
• Schädigung anderer Nutzer oder von Med Place,
• Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen trotz Mahnung.

16.3 Vorübergehende Sperrung. Med Place ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder auf die Kompromittierung des Kontos besteht. Der betroffene Nutzer wird unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

16.4 Folgen der Kündigung. Mit Wirksamkeit der Kündigung werden alle Zugriffsrechte des Nutzers auf die Plattform und die damit verbundenen Daten gelöscht. Es obliegt dem Nutzer, vor Kündigung relevante Daten zu sichern. Med Place ist nach der Kündigung nicht verpflichtet, Datensicherungen bereitzustellen.

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§ 17 Änderungen der AGB

17.1 Änderungsankündigung. Med Place kann diese AGB aus triftigen Gründen, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Änderungen des Geschäftsmodells, anpassen. Geplante Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) unter Angabe der geänderten Klauseln angekündigt.

17.2 Zustimmung und Widerspruchsrecht. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer, ist Med Place berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen. Auf diese Folgen wird Med Place in der Ankündigung gesondert hinweisen.

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§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1 Anwendbares Recht. Für diese AGB und alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.2 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Sofia, Bulgarien. Med Place ist ferner berechtigt, am Sitz des Nutzers Klage zu erheben.

18.3 Online-Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet, sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden gelten nicht.

19.2 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

19.3 Übertragung. Med Place ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert und hat das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe zu kündigen.